Massnahme

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Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
BJ, fedpol

An seiner Sitzung vom 1. Juni 2018 hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments die Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Mit dem E-ID-Gesetz wird die Basis für die Herausgabe von elektronischen Identifizierungsmitteln geschaffen, die es den Einzelnen ermöglichen, sich aufgrund staatlich bestätigter Daten im digitalen Raum zu identifizieren. Der Beginn der Beratung der Botschaft durch das Parlament ist für Herbst 2018 vorgesehen. Das E-ID-Gesetz wird voraussichtlich anfangs 2021 in Kraft treten.
Zur Erreichung dieses Ziels sollen die Aufgaben gemäss dem E-ID-Gesetz zwischen Staat und Privatwirtschaft aufgeteilt werden. Der Staat wird weiterhin seine Hauptaufgabe erfüllen: die amtliche Überprüfung und Bestätigung der Identität einer Person. Angesichts der Dynamik des technologischen Wandels wäre er jedoch nicht in der Lage, die technischen Trägermittel für die Identifizierung selbst zu entwickeln und herzustellen. Die Privatwirtschaft ist näher an den Nutzerinnen und Nutzern und an den erforderlichen digitalen Technologien und kann diese Funktion besser erfüllen.

Federführend:
Bundesamt für Justiz BJ, Bundesamt für Polizei fedpol
Partner:
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Status:
laufend
Dauer:
Q1-2021